Chlor Hoppe
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2. Verweise und Links

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3. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

den Grund lesen Sie im unteren Artikel

 
Strafbarkeit von Links

Amtsgericht Berlin-Tiergarten

1. Wird auf der eigenen Homepage ein Link auf die Web-Site eines anderen gesetzt und speist dieser nach der Verknüpfung ein Dokument mit strafbewehrtem Inhalt ein, so wird durch das Setzen des Links der subjektive Tatbestand einer Beihilfehandlung nur dann erfüllt, wenn der Link in Kenntnis des strafbewehrten Inhalts bewußt und gewollt aufrechterhalten wird.

2. Das Unterlassen einer Überprüfung der gesetzten Links steht einer verknüpfung nicht gleich und kann insoweit die Strafbarkeit nicht begründen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz.

3. Inwieweit das Setzen oder Aufrechterhalten eines Links auf eine Web-Site mit strafbewehrtem Inhalt den objektiven Tatbestand einer Beihilfehandlung erfüllt, wird offengelassen.

 

 

 

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